SPD will Jobcenter-Reform blockieren
Koalition und Sozialdemokraten streiten um unbefristete Arbeitsstellen für Job-Vermittler
Die Reform der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen steht auf der Kippe. Die SPD droht mit einer Blockade des Vorhabens, weil die mit Union und FDP vereinbarte Entfristung von 3200 Job-Vermittlerstellen weiter auf sich warten lässt.
Eigentlich war alles bereits in Sack und Tüten. Am 24. März hatten sich Union, FDP und SPD auf eine Neuordnung der Jobcenter verständigt. Die Reform ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die Kooperation von Bund und Kommunen in den Jobcentern als grundgesetzwidrige Mischverwaltung beanstandet hatte. Damit die Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand erhalten bleibt, will man nun das Grundgesetz anpassen. Dazu sind die Stimmen der SPD nötig, weil eine solche Grundgesetzänderung nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann. Am 1. Januar 2011 soll das neue Gesetz in Kraft treten.
Wie sich am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Jobcenter-Reform herausstellte, ist die dafür notwendige Mehrheit der...
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