Von Worten und Taten
Rechtliche Konsequenzen aus der Anerkennung der Kinderrechtskonvention ungewiss
Vielleicht ist die Abschiebung von 16-jährigen künftig trotz der Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention möglich. Der verkündete »große Tag für Kinderrechte« wäre dann eine große Farce gewesen.
Politiker sprechen gern von »Signalen«, wahlweise kombiniert mit »klar«, »wichtig«, »kraftvoll«, »positiv«, »stark« oder »mutig«, denn das klingt prima, ist aber äußerst unkonkret. »Auch wenn deutsche Gesetze Kinderrechte schon in der Vergangenheit respektiert haben, erwarte ich für die Rechtsanwendung ein klares Signal, dass dem Kindeswohl Vorrang gebührt«, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Montag zum Beschluss der Bundesregierung, die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Diese Entscheidung begrüßten auch zahlreiche Initiativen und Verbände, die sich für die Rechte von Kindern und Flüchtlingen einsetzen.
Zwei Tage nach dem »großen Tag für die Kinderrechte« (Leutheusser-Schnarrenberger), meldete die Nachrichtenagentur epd, die Justizministerin habe im Bundestag gesagt, die Entscheidung ziehe nicht zwingend gesetzliche Änderungen nach sich. Sie solle »den Ländern Anlass sein, ihre legi...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.