Streit um Beiträge zum Straßenbau
LINKE will Wahlfreiheit der Kommunen
Erfurt (dpa/ND). Die Straßenausbaubeiträge bleiben in Thüringen umstritten. Mit seiner Ankündigung, den Gemeinden bei der Erhebung mehr Freiheiten zu lassen, hat Innenminister Peter Huber (CDU) die Debatte am Samstag erneut angefacht. Die LINKE nannte den Vorschlag halbherzig. Dieses »Finanzierungsmodell aus dem 19. Jahrhundert« müsse endlich abgeschafft werden, forderte Abgeordneter Frank Kuschel. Hintergrund ist, dass etwa 160 der mehr als 950 Gemeinden in den vergangenen 20 Jahren widerrechtlich keine Beiträge erhoben haben. Ihren Bürgern drohen jetzt stattliche Nachzah...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.