Willkommen trotz Migrationsrisiko

Bislang wurde Besuchern aus dem Ausland, denen vom Auswärtigen Amt pauschal unterstellt wurde, sie könnten dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, das Visum verweigert. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wird das künftig nicht mehr so leicht möglich sein.

Ludger Volmer freut sich. »Offensichtlich hat das Berliner Gericht meine damalige Linie bestätigt, die lautete, die Konsularbeamten sollten ihre Ermessensspielräume im Zweifel zugunsten der Antragssteller ausschöpfen«, sagt er dem ND. Anlass dieser Feststellung ist ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Erteilung eines Besuchervisums (Aktenzeichen: VG 4K 132.09). Danach dürfen die vermeintlich mangelnde Verwurzelung einer Person im Herkunftsland oder ihre finanzielle Lage kein Grund mehr dafür sein, den Antrag auf ein Visum für Deutschland abzulehnen.

Man erinnere sich: Es gab eine Zeit, als der damalige Außenminister Joschka Fischer und sein Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (beide Grüne), als »Zuhälter« bzw. »einwanderungspolitischer Triebtäter« beschimpft wurden. Der mit der Untersuchung der sogenannten Visa-Affäre beauftragte Ausschuss konnte...