Vom Mangel zum Bedarf
Senatorin Bluhm (LINKE) vor der IHK über Integration, Arbeit und Soziales
Mit der Ankündigung von härteren Auseinandersetzungen um das Berliner Abstimmungsverhalten im Bundesrat reagierte gestern Carola Bluhm (LINKE) bei einem Besuch der Industrie- und Handelskammer (IHK) auf die Ergebnisse des Wahlsonntags. Pragmatisch konstatierte die Integrations-, Arbeits- und Sozialsenatorin vor Vertretern der Berliner Wirtschaft, dass dies mit dem neuen Stimmenverhältnis nach dem Urnengang ja nun wieder interessanter werde und konstatierte erfreut: »Es geht nicht ohne die LINKE in Nordrhein-Westfalen.«
Auf eine Berliner Wahl-Auseinandersetzung mochte sich die Politikerin aber noch nicht einlassen. Bis zum Votum über das Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr bleibe schließlich »noch ein bisschen Zeit zum Arbeiten«. So könne man zeigen, was mit sachorientierter Politik möglich sei, die nicht – wie im Wahlkampf üblich – auf Zuspitzung ausgerichtet sei.
Bis dann »die Stadt entscheidet« soll ein »Weckruf« bereits erhört werden. So sieht die Senatorin im Fachkräftebedarf und dessen Entwicklung ein strategisches Zukunftsthema. Bis zum Jahr 2030 werde es in der Berliner Wirtschaft einen Bedarf von bis zu 460 000 Fachkräften geben. Von 1991 bis 2007 seien 180 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen, doch werde aus einem Mangel nun ein Bedarf. Dringend müsse schon in naher Zukunft gehandelt werden. Bei klein- und mittelständischen Betrieben beklagte die Senatorin aber eine eher zögerliche Haltung, sich über die Entwicklung von Fachkräften Gedanken zu machen.
Allgemein einen Bewusstseinswandel wünscht sich hier die Senatorin. In Vorbereitung sei ein Masterplan Qualifizierung. Es gehe um verbesserte Abstimmung und Kooperation der Akteure auf dem Bildungsmarkt. Junge Menschen sollen frühzeitig beraten werden, Unternehmen Interesse an Studierenden zeigen. Kooperation mit künftigen Arbeitgebern schaffe auch Bindungen an die Region. Ältere Menschen gelte es zu halten, wer draußen sei, solle wieder einsteigen können. Senatorin Bluhm warb für eine Kultur lebenslangen Lernens und die Nutzung von Erfahrungen nach dem Motto: »Alter Hase, nicht altes Eisen.«
Der Chef einer Zeitarbeitsfirma murrte im Frage-Antwort-Teil, die Senatorin habe sich mit der Klage gegen die Christlichen Gewerkschaften »um die falschen Dinge gekümmert«. Die so Gescholtene gab zurück, ihre Verwaltung müsse die Tarifkontrolle wahrnehmen. Es ginge nicht an, unter Tarif zu zahlen, mit öffentlichen Mitteln aufstocken zu lassen und sich so dem Wettbewerb zu stellen.
Ein Integrations- und Partizipationsgesetz schälte sich in der Debatte im Haus der IHK als Schwerpunkt heraus. Es gehe um Chancengleichheit, nicht um Bevorzugung, stellte die Senatorin klar. Der Verdacht, Firmen migrantischer Unternehmer würden gefördert, sei »Quatsch«. Der öffentliche Dienst und landeseigene Unternehmen sollen sich weiter öffnen. Bereits jetzt liege der Anteil migrantischer Auszubildender bei 20 Prozent.
Verwaltungen und Institutionen sollten sich interkulturell öffnen, erläuterte Carola Bluhm. Sache der Betroffenen sei es, Angebote anzunehmen oder nicht. Angaben im Personalbogen zur Herkunft erfolgten freiwillig. Das Gesetz werde mit allen Beteiligten gründlich diskutiert. Wenn das alles gelinge, könne es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
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