37 Millionen Euro Schaden für die Stadt

»Sparen bis es quietscht« oder Schulden auf Kosten der zukünftigen Generationen – eine politische Entscheidung zwischen Not und Elend, die der rot-rote Senat zu treffen hat. In die aktuelle kontroverse Debatte zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und dem Koalitionspartner Linkspartei um die künftige Haushaltspolitik des Landes Berlin schaltete sich nun auch der Landesrechnungshof ein. Unter der Ägide dessen neuer Präsidentin, Marion Claßen-Beblo, die seit Ende vergangenen Jahres die 250-Personen-Prüfbehörde leitet, wurde der Jahresbericht 2010 erarbeitet und gestern der Öffentlichkeit präsentiert.

»Die Haushaltslage ist dramatisch«, schlug Claßen-Beblo bei ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt Alarm. Die Krise habe den einst guten Weg des Landes Berlin aus der Verschuldung zunichte gemacht: Erstmals seit 2005 weist der Berliner Haushalt seit vergangenem Jahr wieder ein »Primärdefizit« auf – das heißt die ...