CDU-Rüttgers beharrt auf Tordifferenz

Angela Merkel, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, wollte nach der gestrigen Präsidiumssitzung in Berlin nicht »drumrum reden«. Und tat dann nichts anderes. Denn die Feststellung, dass ihre Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine – wie sie sagte – »herbe Niederlage« erlitten hat, konnte ebenso wenig als Neuigkeit gelten wie der Fakt, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf am Ende ist.

Merkel räumte ein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung dem Partner in Düsseldorf kaum Rücken- wohl aber Gegenwind zukommen ließ. Unter dem verhaltenen Nicken des neben ihr stehenden Noch-Premiers Jürgen Rüttgers gab Merkel zu, dass viele Diskussionen vermeidbar gewesen wären. »Deshalb gilt es nun für die christlich-liberale Koalition die Prioritäten deutlich zu setzen.« Kurzum, Merkel will in Berlin die Zügel gegenüber der FDP anziehen. Es werde »auf absehbare Zeit« keine Steuersenkungen geben. Auf Nachfrage ...