Höchstrichterliche Rechtsprechung zu Datschen – Nutzungsentgelte 2

Im Ratgeber Nr. 946 vom 5. Mai 2010 begannen wir eine Veröffentlichung unseres Autors, Rechtsanwalt FRANK AUERBACH, Berlin-Pankow, zu Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH), Wochenendgrundstücke auf fremdem Grund betreffend. Heute der zweite Teil zu den Nutzungsentgelterhöhungen.

3.

Von Zeit zu Zeit werden Nutzungsentgelterhöhungen im Zusammenhang mit Kündigungen gefordert und davon abhängig gemacht, dass die Kündigung ggf. unwirksam sein sollte. Zwar sind Erhöhungserklärungen, wie auch andere vertragsgestaltende Erklärungen, bedingungsfeindlich (was heißt, dass keine Bedingungen daran geknüpft werden dürfen). Wenn sie aber ausdrücklich erkennen lassen, dass im Falle der Unwirksamkeit einer erklärten Kündigung jedenfalls ein erhöhtes Nutzungsentgelt gefordert wird, und sollte einem Räumungsrechtsstreit nicht stattgegeben werden, so können solche Erklärungen wirksam sein (BGH-Urteil vom 11. Juni 2008, Az. XII ZR 206/06).

4.

Der BGH hatte sich schon zu Fällen geäußert, in denen nach Inkrafttreten der Nutzungsentgeltverordnung durch frühere Erhöhungsverlangen bereits die Ortsüblichkeit erreicht war. Auch in diesen Fällen erlaubt das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) eine Nutzungsentgelterhöhung, und zwar ...