Guttenberg stimmte Afghanistan-Durchhaltestrategie ab
Treffen der Nord-Front-Chefs in Berlin / Karsai tritt heute im Weißen Haus an / Hilfsorganisationen kaltgestellt
Das Treffen in Berlin ist die erste Truppenstellerkonferenz auf Verteidigungsministerebene für Nordafghanistan. Deutschland hat das Kommando über die von 16 Ländern gestellte internationale Schutztruppe ISAF in der Region. Zu den Teilnehmern zählten der stellvertretende afghanische Verteidigungsminister Sher Karimi sowie Vertreter der NATO und der Europäischen Union (EU).
Geschlossen und entschlossen wollte man bereits nach der Londoner Konferenz im Februar antreten, um erstens die afghanische Bevölkerung besser zu schützen, um zweitens die afghanischen Sicherheitsbehörden besser auszubilden und um drittens die Entwicklungshilfe für das Land am Hindukusch zu verstärken. Doch offenbar kam man mit diesen Floskeln und Phrasen nicht so recht voran.
»Wir alle wissen, dass sich die Lage in der Nordregion in den letzten Jahren noch nicht so entwickelt hat, wie wir uns das eigentlich erhofft hätten«, sagte Minister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) gestern. Schon seit Wochen versuchen deutsche Militärbefehlshaber dem Minister klar zu machen, dass der Londoner Strategiewechsel frühestens Ende des Jahres umsetzbar sein wird. Wider besseres Wissen behauptet das Verteidigungsministerium dagegen, dass die Bundeswehr das Konzept des so genannten »Partnering – Ausbildung und Unterstützung afghanischer Truppen in der Fläche« ab Spätsommer umsetzen kann.
Landesweit haben die Attacken der oppositionellen Gruppen im ersten Quartal 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent zugenommen. In mindestens acht Distrikten der Nordregion tobt offener Guerillakrieg. Allein fünf Gebiete um Kundus und zwei um Baghlan sind betroffen. Das sind jene Regionen, in denen die Bundeswehr zunehmend Verluste erleidet.
Der Bundestag hatte die Obergrenze für das Bundeswehrkontingent im Februar auf bis zu 5350 Soldaten erhöht. Auch die USA stocken ihre Kräfte im Norden deutlich auf. Derzeit operieren bereits Spezialkräfte der USA in dem von Deutschland überwachten Gebiet. Bis Mitte Mai wird dort das 1. Bataillon der 10. US-Mountain-Brigade samt einer schlagkräftigen Hubschrauberunterstützung eintreffen.
Insgesamt sind damit über 86 000 US-Soldaten in Afghanistan. Bis August will man rund 98 000 US-Soldaten in den Kampf führen können – um 2011 mit dem schrittweisen Abzug zu beginnen. Im Lande sind derzeit weitere 46 000 ISAF-Soldaten vor allem aus anderen NATO-Staaten. Dennoch ist ISAF nur in der Lage, Soldaten in knapp 50 der 121 afghanischen Distrikte zu schicken.
Die Bundeswehr stattet ihre Kräfte derzeit mit zusätzlichem Gerät aus. Die Truppe bekommt zwei Panzerhaubitzen sowie 15 Schützenpanzer »Marder«, die die vorhandenen vier Kampffahrzeuge verstärken sollen. Auch schweres Pioniergerät wird verlegt, um in der Fläche des Landes gesicherte Stützpunkte zu errichten.
Dass die Bundeswehr nach der Verlegung zusätzlicher US-Offensivtruppen in die Nordregion weiter das Kommando ausüben kann, wird von Experten bezweifelt. »Deutschland ist sich seiner Rolle als Führungsnation bewusst«, sagte Guttenberg bei der gestrigen vierstündigen Konferenz. Sowohl Bundeswehr- wie US-Militärs haben eine faktische Übergabe der Kommandogewalt an die USA bislang zurückgewiesen. Doch allein die Tatsache, dass Deutschland jüngst einen General an die Spitze seiner ISAF-Truppe gestellt hat, um Autorität zu beweisen, bestätigt entsprechende Befürchtungen.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai weitere Unterstützung zugesagt. »Während wir einen verantwortungsvollen und geordneten Übergang des internationalen Kampfeinsatzes in Afghanistan anstreben, werden wir das afghanische Volk nicht im Stich lassen«, sagte Clinton am Dienstag beim Treffen mit Karsai in Washington. Afghanistan werde auf lange Sicht Verbündeter der USA bleiben, versicherte Karsai.
Unterdessen hat die afghanische Regierung 172 nationalen und internationalen Hilfsorganisationen die Arbeit untersagt. 152 lokalen und 20 internationalen Organisationen sei die Genehmigung entzogen worden, weil sie angeblich ihren Rechenschaftspflichten nicht nachgekommen seien, berichtete der UN-Informationsdienst IRIN.
Für den heutigen Mittwoch ist ein Treffen Karsais mit US-Präsident Barack Obama geplant.
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