Kurras darf volle Pension behalten

  • Lesedauer: 1 Min.

(dpa). Der pensionierte Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der vor mehr als 40 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, bekommt wieder sein volles Ruhegehalt. Es war gekürzt worden, nachdem 2009 bekannt wurde, dass Kurras auch als Agent für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hatte. Der 82-Jährige sei zwar eines schweren Dienstvergehens verdächtig, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mit. Kurras' Stasi-Akte dürfe aber nicht als Beweismittel im Disziplinarverfahren verwendet werden. Grundlage ist das Stasi-Unterlagengesetz. Ohne Einblick in die Akte könne aber nicht entschieden werden, ob die Kürzung verhältnismäßig sei. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde soll Kurras seit 1955 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit und Mitglied der SED gewesen sein. Die Enthüllung hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Empörung gesorgt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, Kurras' Pension zu kürzen.

Kurras hatte Ohnesorg am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration in Berlin erschossen. Der Tod Ohnesorgs hatte wesentlich zur Radikalisierung der westdeutschen Studentenbewegung beigetragen. Kurras war in zwei Verfahren in den Jahren 1967 und 1970 aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!