Höchstrichterliche Rechtsprechung zu Datschen - Entschädigung

Heute setzen wir den Überblick unseres Autors, Rechtsanwalt FRANK AUERBACH, Berlin-Pankow, über BGH-Urteile zu Wochenendgrundstücken fort. Fragen der Entschädigung bei Auflösung von Nutzungsverhältnissen über Datschen-Grundstücke haben den Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren nur einmal beschäftigt, wegweisend aber nur in einem Teil von Datschen-Fällen.

1.

Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 12. März 2008, (Az. XII ZR 156/05) war der Fall einer von Seiten eines Nutzers ausgesprochenen Kündigung über ein Erholungsgrundstück, auf dem sich ein vom Nutzer errichteter Bungalow befand. Das Grundstück selbst befand sich im nicht bebaubaren Außenbereich und war im Flächennutzungsplan als Waldgebiet ausgewiesen. Es gab somit eine besondere Situation, dass das Grundstück nach geltendem Baurecht nicht baulich nutzbar gewesen wäre, so dass der im Bestand geschützte Bungalow dem Grundstück und dessen Nutzbarkeit einen Wertvorteil verschaffte.

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung das grundsätzlich unterschiedliche Herangehen des Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) an eine zu zahlende Entschädigung bestätigt, je nachdem, ob von Seiten des Eigentümers oder von Seiten des Nutzers gekündigt wird. Im Gesetz schlägt sich dieses Herangehen so nieder, dass bei einer ordentlichen Künd...