Der Bund gibt die Seen nur für Geld
Anhörung im Petitionsausschuss / Hoffen auf Herausgabe an die Länder zum nur symbolischen Preis
Ob er denn bei dieser Gelegenheit über den Stand der Verkaufsverhandlungen etwas sagen solle, fragte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am Rande der Ausschusssitzung einen Unionsabgeordneten. Doch der warnte davor und Kampeter schwieg.
Carsten Preuß vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) schnappte Kampeters Nachfrage auf. Preuß hatte die Petition im vergangenen Jahr angeschoben und fragt sich nun, was das Gespräch wohl zu bedeuten habe. Eine Richtung lässt sich nicht ablesen. Für Interpretationen ist viel Platz. Vielleicht wäre der Bund bereit, den vornehmlich betroffenen Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Seen »für einen mehr symbolischen Preis« abzutreten, hofft Carsten Preuß. Bei einem Verkauf zum Verkehrswert müsste Brandenburg knapp 20 Millionen Euro hinblättern und Mecklenburg-Vorpommern etwa 9 Millionen, hat Preuß überschlagen. Das könne man den Bundesländern nicht zumuten. Schließlich müssten sie anschließend auch noch für den Unterhalt der Seen aufkommen, eventuell Sanierungen bezahlen.
Eigentlich wünscht Preuß sich, dass der Bund die Seen kostenlos abtritt. Doch darüber macht er sich inzwischen keine Illusionen mehr. Der Bundestag werde keine Rechtsgrundlagen ändern und die Gewässer nicht für Null abgeben. CDU und FDP stellen sich quer. Sie behaupten, es sei überhaupt nicht belegt, ob private Eigentümer von Nachteil sind. Dabei machten Fälle Schlagzeilen, wo findige Geschäftsleute zum Nachteil der Allgemeinheit ihren Vorteil suchten. »Die gute und kostenfreie Zugänglichkeit zu den Seen ist noch immer ein Markenzeichen für die ostdeutschen Bundesländer. Das ist ein wesentlicher Grund, warum sich der Wassertourismus insbesondere in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern so gut entwickelt hat«, meint Preuß. »Das steht mit der Privatisierung auf dem Spiel«, argumentiert er.
Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner nannte dergleichen »spekulativ und ideologisch«. Mit Ideologie habe das aber nichts zu tun, findet Brandenburgs BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat. Mit den Gewässern gebe es sehr konkrete Probleme. Ideologie sei es im Gegenteil, an der Privatisierung festzuhalten, um vergleichsweise geringe Einnahmen zu erzielen. Kruschat zeigt sich optimistisch. »Unsere Argumente waren eindeutig besser. Wir hoffen auf die Einsicht der Abgeordneten.« Von der FDP sei zwar wenig zu erwarten, doch vielleicht zeigen einige ostdeutsche CDU-Abgeordnete ein Einsehen. Sie kennen die Schwierigkeiten schließlich, betont der Landesgeschäftsführer.
BUND-Mitarbeiter Axel Heinzel-Berndt, der die Ausschusssitzung von der Zuschauertribüne aus verfolgte, sieht zumindest ein Zeichen dafür, dass sich die Abgeordneten für das Thema interessierten. Statt der anvisierten einen Stunde habe die Anhörung gut anderthalb Stunden gedauert.
Einen greifbaren Erfolg der Petition kann Carsten Preuß schon nennen: Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG), die derzeit noch über 15 000 Hektar ehemals volkseigener Seen verfügt, habe ihre Praxis geändert. Sie sei nun bereit, sogenannte Grunddienstbarkeiten für Strandbäder und genehmigte Stege in die Grundbücher eintragen zu lassen. Dies würde es privaten Eigentümern später erschweren, so vorzugehen wie der Käufer des märkischen Wandlitzsees, der von den Anliegern für ihre Stege Geld haben wollte. Die Eintragung der Grunddienstbarkeiten sei jedoch nur eine Notlösung, sagt Carsten Preuß. Sie verhindere nicht, dass sich pfiffige Eigentümer immer wieder neue Tricks ausdenken. Vor der Privatisierung des Wandlitzsees habe man auch nicht ahnen können, was später daraus wurde.
Carsten Preuß wohnt im brandenburgischen Zossen. Die Idee zu der Petition kam ihm, weil er sich wegen der drohenden Privatisierung des nahen Mellensees Sorgen machte. In der Stadtverordnetenversammlung führte Preuß bis vor einiger Zeit die Linksfraktion. Fraktionsvorsitzender ist er noch immer, aber die Fraktion wurde größer. SPD, Linkspartei und eine Vereinigung unabhängiger Bürger bildeten eine gemeinsame Fraktion.
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