Residenzpflicht: Eine Erlaubnis für viele Reisen

Die Residenzpflicht der Asylbewerber zumindest für Berlin und Brandenburg gänzlich abzuschaffen, das ist leider auf der Ebene der Länder nicht möglich. Bundesrecht steht diesem ursprünglichen Plan der rot-roten Koalition entgegen. Ohne vorherige Genehmigung der Ausländerbehörde dürfen Asylbewerber aus Brandenburg wohl auch weiterhin nicht in die Hauptstadt fahren.

Es wäre aber möglich, dass sie auf einen einzigen Antrag hin eine ganze Weile lang mehrere, ja viele Reisen unternehmen dürfen. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses erstellte. Das Gutachten sollte die rechtlichen Möglichkeiten der Län...