Begehren gegen Wassergeheimnis

Das Volksbegehren zu den Berliner Wasserbetrieben geht in die zweite Runde. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« will ab Juli 170 000 Unterschriften sammeln, gab das Bündnis gestern bekannt. Der Antrag dazu werde Ende des Monats abgegeben. Der Senat soll damit zur Offenlegung der Geheimverträge gezwungen werden, die 1999 die damalige CDU-SPD-Koalition bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe mit den Investoren Veolia und RWE abgeschlossen hatte.

Nachdem die Bürgerinitiative die erste Stufe des Volksbegehrens schon vor zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen hatte, wollte der Senat die Fortsetzung verbieten, scheiterte damit jedoch im vergangenen Oktober vor dem Berliner Verfassungsgericht. Danach lehnte das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative zur Offenlegung der Verträge ab, stattdessen soll eine Novellierung des »Informationsfreiheits-Gesetzes« für mehr Transparenz sorgen. »Unsere Vorschläge sind dari...