»Wir dürfen der Krise nicht hinterhersparen«

Udo Wolf ist seit Oktober 2009 Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus. Über die strukturelle Haushaltsnot des Landes und die daraus resultierenden Folgen sprach mit ihm Martin Kröger.

ND: Das Thema Europäische Finanzkrise soll heute in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Denn auch in Berlin ist im Zuge dessen eine Debatte um die Haushaltspolitik entbrannt. Insbesondere nach den jüngsten Steuerschätzungen, die für 2011 Mindereinnahmen in Höhe von 161 Millionen und 2012 sogar 195 Millionen Euro prognostizieren. Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sinnierte gestern erneut öffentlich über ein Sparprogramm. Was halten Sie davon?
Wolf: Bis jetzt hat der Finanzsenator noch nicht gesagt, wie das Sparprogramm aussehen könnte. Klar ist: Niemand macht gerne Schulden. Und schon gar nicht neue. Aber die Frage ist doch, wie viel müssen wir ausgeben, damit die Leistungen erbracht werden können, die für das Land grundlegend und wichtig sind.

Was sind das für Kernleistungen – oder gibt es doch Bereiche, in denen noch Sparpotenziale stecken?
Wir haben in der ersten Legislaturperiode bereits mehr...