Kanzlerin droht mit Strafkatalog

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch für das milliardenschwere Euro-Rettungspaket geworben, das noch in dieser Woche verabschiedet werden soll. Sie forderte die Etablierung einer neuen »Stabilitätskultur« für die »Schicksalsgemeinschaft« EU. Bei der Opposition stößt der Inhalt des Paketes dagegen auf Kritik.

Angela Merkel sieht Europa »am Scheideweg«. Wie schon in den vergangenen Tagen wiederholte sie auch am Mittwoch im Bundestag, dass in der derzeitigen Euro-Krise nicht weniger als die Zukunft der europäischen Idee auf dem Spiel stehe. Scheitere der Euro, scheitere Europa, sagte die Kanzlerin.

Dieses Scheitern soll unter anderem durch das insgesamt 750 Milliarden schwere Euro-Rettungspaket abgewendet werden, an dem Deutschland mit bis zu 148 Milliarden Euro Garantien in den nächsten drei Jahren beteiligt sein könnte. Über dieses Paket soll der Bundesrat noch am Freitag dieser Woche abstimmen.

Darüber hinaus brauche Europa eine neue »Stabilitätskultur«, so Merkel. Die Lockerung des Stabilitätspakts im Jahr 2004 habe sich im Nachhinein als »großer Fehler« herausgestellt. Zu viele wettbewerbsschwache Staaten hätten in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt. Dies sei die eigentliche Wurzel des Pr...