Wo will Schwarz-Gelb Rotstift ansetzen?

Auf Antrag von LINKEN und Grünen beschäftigte sich der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit den Plänen der schwarz-gelben Koalition zur Haushaltskonsolidierung. Die Opposition fordert von den Regierungsparteien, endlich Klartext darüber zu reden, wo sie den Rotstift ansetzen will.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) streicht den Hochschulen das Geld und befürwortet Kürzungen bei Bildung und Kindergeld. Kanzlerin Angela Merkel dagegen redet von der Bildungsrepublik Deutschland. »Was gilt denn nun wirklich?«, fragte Grünen-Chefin Renate Künast bei der Aktuellen Stunde im Bundestag. Wohin soll der Kurs der Haushaltskonsolidierung gehen? Diese Frage richteten die Oppositionsparteien am Donnerstag an Schwarz-Gelb.

»Ratlos und getrieben«

Die Kanzlerin wirke »ratlos, kraftlos«, als werde sie von Koch & Co. »getrieben«, bemängelte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler mit Blick auf die Uneinigkeit in der Union.

Der LINKEN-Abgeordnete Steffen Bockhahn forderte mehr Investitionen in Bildung und Forschung, »nicht weniger«. Das Geld, das heute dafür nicht ausgegeben werde, führe perspektiv...