Spardebatte in Dänemark
Regierung will Staatsausgaben einfrieren
Mit etwas über fünf Prozent ist das dänische Haushaltsdefizit, verglichen mit anderen EU-Ländern, eher klein. Doch Regierung und Opposition haben Pläne vorgelegt, wie die Maastricht-Kriterien künftig erfüllt werden.
Als »Wiederherstellungsplan« betitelt die konservativ-liberale Regierung in Dänemark ihre Sparvorschläge. Diese sehen ein Nullwachstum in den öffentlichen Ausgaben bis 2013 vor. Auch Renten und Arbeitslosengeld sollen eingefroren, Steuersenkungen um zwei Jahre hinausgeschoben, die Ministergehälter symbolisch um fünf Prozent gekürzt und Wirtschaftssubventionen auf den Prüfstand gestellt werden. In der Überlegung ist ferner, das Kindergeld künftig einkommensabhängig zu zahlen. Lediglich ein Ende des teuren Afghanistaneinsatzes ist aus Regierungssicht nicht akzeptabel.
Die Oppositionsparteien haben die Verhandlungen über das Sparpaket bereits verlassen. Im Gegensatz zu früheren Krisen ist die Politik diesmal nicht in der Lage, gemeinsame Lösungen auszuarbeiten, die auch über da...
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