Hanseatisches Kuscheln
In Bremen bereiten SPD und Grüne die Neuauflage ihrer Koalition nach der Wahl 2011 vor
Bremen. In einigen Kabinetten der Republik fliegen die Fetzen. Streitkultur findet vor allem öffentlich statt. Wenn es in Bremen zwischen den Koalitionären von SPD und Grünen mal laut wird, werden die Türen geschlossen, bevor Tacheles geredet wird.
Tempo-30-Zonen, Kritik an Senatoren oder eine Obduktionspflicht für Kinder – Zwist zwischen den Regierungspartnern an der Weser bleibt hanseatisch ruhig und sachlich. Das soll nach dem Willen von Rot-Grün auch nach der Wahlam 22. Mai 2011 so weitergehen. Sollten die Wählerstimmen nicht reichen, ist im Polit-Laboratorium an der Weser auch ein Bündnis mit der LINKEN als dritter Regierungspartei denkbar.
LINKE liegt bei elf Prozent
»Es ist unser Ziel, die Koalition fortzusetzen«, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bremischen Bürgerschaft, Björn Tschöpe. Sein Kollege von den Grünen, Matthias Güldner, bestätigt: »Die Wahlaussage wird sein, die rot-grüne Regierungspolitik fortzusetzen.« Und die Koalition gibt sich siegesgewiss. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass die Sozialdemokraten nach den mageren Ergebnissen bei vergangenen Wahlen wieder im Aufwind sind, ist sich Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) sicher. »Die Ausgangsbedingungen sind gut.«
Eine Umfrage im Auftrag der Grünen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt dem Optimismus des Regierungsbündnisses Nahrung. Zwar würde die seit Kriegsende regierende SPD nach einem der schlechtesten Ergebnisse 2007 derzeit abermals knapp zwei Prozentpunkte verlieren und bei 35 Prozent landen. Doch würden die Grünen auf 17 Prozent zulegen und der Koalition so eine Mehrheit verschaffen.
Auf elf Prozent zulegen könnte auch die LINKE, die in Bremen bei der vergangenen Wahl 2007 mit 8,5 Prozent erstmals den Einzug in ein westdeutsches Parlament geschafft hatte. Die CDU stagniert der Umfrage zufolge bei 25 Prozent, die FDP müsste bei fünf Prozent um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen.
»Solange der Abstand zwischen SPD und CDU in Bremen so bleibt wie er ist, gibt es einfach keinen Grund, warum es zu einer anderen Mehrheit kommen sollte«, sagt der Parteienforscher Lothar Probst über die Chancen der derzeit einzigen rot-grünen Landesregierung. »Die LINKE könnte bei der Bürgerschaftswahl der Überraschungsfaktor sein.« Sollte es für Rot-Grün nicht reichen, käme sie für eine Regierungsbildung in eine interessante Position.
Erstmals Kumulieren
Die massiven Bremer Haushaltsprobleme mit mehr als 16 Milliarden Euro Schulden wären dabei kein Hindernis, glaubt Probst. Es müssten ein paar soziale Geschenke gemacht werden, zu großen Umschichtungen im Haushalt käme es aber nicht. »Die Probleme der Haushalts-Konsolidierung bestehen mit und ohne LINKE«, sagt Probst. »Keine Partei hat ein Konzept, wie die Entschuldung aussehen soll.« Weder Schwarz-Grün noch eine Große Koalition sind seiner Meinung nach Optionen.
Spannend wird die Wahl in jedem Fall, denn Bremen betritt Neuland. Die knapp 500 000 Wahlberechtigten können beim Kumulieren und Panaschieren fünf statt bislang zwei Stimmen abgeben. Und erstmals dürfen in einen Bundesland auch 16- und 17-Jährige ihre Kreuzchen machen. Anders als bisher können die Sieger am Abend noch nicht so richtig feiern. »Ein vorläufiges Endergebnis wird es nicht vor Mittwoch geben«, sagt Jan Morgenstern vom Büro des Landeswahlleiters. »Derzeit werden Modelle besprochen, wie am Wahlabend ein Trend abgegeben werden kann.«
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