Mehr Freizügigkeit für Flüchtlinge in Brandenburg
Antrag auch an Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern
Die nächste Innenministerkonferenz tagt am kommenden Wochenende in Hamburg. Brandenburg sorgt dafür, dass sich die Ministerrunde erneut mit dem Thema Residenzpflicht beschäftigt. Man habe einen entsprechenden Tagungsordnungspunkt angemeldet, bestätigt Ingo Decker, Sprecher von Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD), gegenüber dieser Zeitung.
»Dabei geht es noch nicht um die Abschaffung der Residenzpflicht«, führt Decker aus. Für die Abschaffung müssten Bundesgesetze geändert werden, die Innenministerkonferenz ist aber kein Gesetzgebungsorgan. »Wir wollen lediglich ein Stimmungsbild aus den Ländern erstellen.« Residenzpflicht bedeutet, dass Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ihren Landkreis nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen dürfen. Reisen sie ohne Erlaubnis, machen sie sich strafbar.
Dazu stellt Brandenburg einen Antrag zur Diskussion, der im Bundesrat 2006 schon einmal von Berlin eingebracht worden war und dort eine Mehrheit gefunden hatte. Den Ländern bei der Ausgestaltung der Residenzpflicht mehr Mitsprache einzuräumen, war sein Inhalt gewesen. So sollten sie die Möglichkeit haben, mit benachbarten Bundesländern eine Vereinbarung zu treffen, die es Asylbewerbern ermöglicht, das Nachbarland erlaubnisfrei zu besuchen. Die Bundesratsinitiative scheiterte damals am fehlenden Willen von Bundesregierung und Bundestag. Insbesondere die Innenpolitiker der Union weigerten sich, Asylbewerbern solch minimale Verbesserungen zuzugestehen.
Derzeit ist die Situation im Bund allerdings günstiger. Die FDP hat der Union in der Koalitionsvereinbarung abgerungen, die Residenzpflicht für solche Ausländer abzuschaffen, die eine Arbeitsstelle haben. Andererseits hatte sich Baden-Württemberg letzten Monat vehement gegen jede Änderungen der Residenzpflicht ausgesprochen.
»Von dem Stimmungsbild hängt ab, wie wir gemeinsam mit Berlin weiter verfahren«, sagt der Sprecher von Brandenburgs SPD-Innenminister Speer. Die rot-rote Regierung in Brandenburg hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung die Abschaffung der Residenzpflicht zum Ziel gesetzt. »Entweder bringen wir diesen wortgleichen Antrag von 2006 noch einmal in den Bundesrat ein oder wir starten eine Initiative zur vollständigen Abschaffung der Residenzpflicht.« Speer kündigte außerdem Erleichterungen für Brandenburger Asylbewerber an. Sie sollen sich in Zukunft im ganzen Land und nicht nur in ihrem Landkreis bewegen dürfen. Die neue Rechtsverordnung dazu sei derzeit in der Ressortabstimmung und werde in Kürze in Kraft treten.
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