Beust schockt seine grünen Partner

Zwischen einer halben und einer Milliarde Euro jährlich will Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust künftig einsparen. Bei seinem Koalitionspartner von der Grün-Alternativen Liste (GAL) spricht man von einer »Hiobsbotschaft« und sieht die »schlimmsten Befürchtungen« übertroffen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat einen dramatischen Sparkurs für den Stadtstaat angekündigt. Auf einer Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag gab er gemeinsam mit Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) bekannt, dass die schwarz-grüne Koalition in den kommenden Jahren zwischen einer halben und einer Milliarde Euro jährlich einsparen will. Dies sei das Ergebnis eines »schonungslosen Kassensturzes« nach der Mai-Steuerschätzung. Nun trete die »finanzpolitische Wahrheit« zu Tage, dass die Hamburger »jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt« hätten, sagte Beust gestern.

Tatsächlich sieht die jüngste Hamburger Steuerschätzung Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich auf das Stadtsäckel der Hansestadt zukommen. Die CDU-Politiker Beust und Frigge wollen mit Blick auf die bundesweite Schuldenbremse aber sämtliche – nicht nur neue – Schulden abbauen. So errechnen sie ein »strukturelles Defizit« von bis zu ...