Probleme beim Rechtsabbiegen
SPD und CDU sondieren, ob eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen möglich ist
Im Wahlkampf hatte sich die SPD in NRW mit linken Zielen hervorgetan. Bei den gestern begonnen Sondierungsgesprächen könnte das zum Problem werden. Schwarz-rote Konfliktherde gibt es reichlich.
Mit »den Schwatten« von der CDU verhandeln? Da muss Hannelore Kraft erstmal die Parteibasis auf Linie bringen. In einem Brief an die »Lieben Genossinnen und Genossen« wirbt die Vorsitzende der NRW-SPD um Unterstützung für die Sondierungsgespräche mit der CDU, die gestern begannen. Es handele sich nicht um »förmliche Koalitionsverhandlungen«, betont die Ministerpräsidentin in spe. Man wolle zunächst ausloten, »ob es auf der Grundlage unserer zentralen Forderungen zu einer Verständigung kommen« könne.
Die Liste der von Kraft als »zentral« empfundenen Forderungen ist lang, sie umfasst die Bereiche Bildung, kommunale Finanzen, Arbeitsmarkt und ökologische Industriepolitik. Auch in der Innenpolitik gebe es »erhebliche Differenzen«, ergänzte SPD-Gener...
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