Die Kanonen der Weltbank

Der Entwurf des Parteiprogramms der LINKEN geht von einer weitgehend zutreffenden Beschreibung (und partiellen Analyse) der gegenwärtigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aus. Aber diese zwei sich bedingenden Krisen (wobei die Finanzkrise nur scheinbar der primäre Faktor ist), sind nicht nur global, sie bedingen eine neue Phase in der Vertiefung der Allgemeinen Krise des Kapitalismus. Das Neue besteht darin, dass die zwei entscheidenden Bereiche der Gesellschaft erfasst wurden, dass sie faktisch gleichzeitig ausbrachen und von ihnen bisher nicht gekannte Impulse, Schockwellen auf alle anderen Bereiche der Gesellschaft ausgehen.

Bis vor zwanzig Jahren gehörte der Begriff der Allgemeinen Krise zu den Grundkategorien der Dogmatik des Marxismus-Leninismus. Als die ökonomische Krise des osteuropäischen Frühsozialismus das sowjetische Imperium zum Einsturz brachte, verschwand er (wie manche andere Topoi) aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein und wissenschaftlichen Diskurs (wie die marxistische Krisentheorie überhaupt selbst bei vielen Linken »vergessen« wurde). Das schien für den Begriff »Allgemeine Krise« geradezu zwingend angesichts des offenbaren Sieges des Westens – und wenn man auf den bisherigen Begründungen beharrte. Das waren in einer ersten Etappe die russische Oktoberrevolution 1917 und die Behauptung der UdSSR, damit sei das kapitalistische Weltsystem durchbrochen worden, sowie der beginnende Zusammenbruch des Kolonialsystems. Dazu gehörten schließlich in einer zweiten Etappe das im Gefolge des Sieges über den Faschismus entstandene sogenannte Sozialistische Lager und die neuen Nationalstaaten in Afrika, wodurch angeblich der Charakter der Epoche als die des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus unumkehrbar wurde, bald hauptsächlich militärisch gesichert durch das atomare Patt. Fester Bestandteil war die Analyse der inneren Widersprüche des imperialistischen Systems, auch wenn die angesichts der Systemkonkurrenz zumindest gemildert und nicht offen ausgetragen wurden.

Nichts von dem wirkt im neuen Epochenabschnitt unverändert weiter, alle ursächlich benannten Faktoren der Allgemeinen Krise scheinen verschwunden. Die westliche Welt hat mit ihrem Gesellschaftsmodell (fast) auf der ganzen Linie gesiegt und die bisherige Epochedefinition wurde offensichtlich obsolet. Weder die internationale Arbeiterklasse, das sowjetisch dominierte Lager noch die kommunistische Weltbewegung erwiesen sich als jene Hauptkräfte, die den Charakter und weiteren Verlauf der Epoche bestimmten. Alle weiteren Ausbruchsversuche wie von Angola, Äthiopien, Chile, Grenada, Guatemala, Kongo, Mozambique, Nicaragua, Tansania, Sansibar und Pemba konnten so oder so vor allem durch die USA »zurück gerollt« werden. Auch ohne Kolonien garantierte eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung die Ausbeutung der »Dritten Welt«; eine nicht unwesentliche Quelle der westlichen Wohlfahrtsstaaten. Die meisten neuen Nationalstaaten blieben abhängig, verschuldet, lieferten Rohstoffe und dies – mit Ausnahme des Öls ab 1973 – zu zu niedrigen Preisen. Der Klassenkompromiss feierte im Sozialstaat einer Reihe westlicher Länder seine Überlegenheit über schwächelnde Staatswirtschaften im Osten. Die Meisterung einzelner Krisen seit Anfang der siebziger Jahre durch die G7-Staaten ließ marxistische Krisenszenarien als reine Dogmatik erscheinen.

Diese Lage änderte sich Anfang der neunziger Jahre in immer rascheren Tempo. Die Kassandra-Rufe marxistischer Ökonomen aus den vorangegangenen Jahrzehnten von einer Allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems kamen als aktuelles Echo zurück. Inzwischen spielen die sogenannten Tiger-Staaten und neuen Schwellenländer Brasilien, Indien, China (BRIC), darunter einige wenige an Öl reiche Staaten Afrikas, eine andere Rolle und nehmen zunehmend Einfluss auf den Weltmarkt. In Südamerika verlieren die USA den Großteil ihres »Hinterhofs« durch Länder, die sich – auch unter dem Eindruck des sich behauptenden Kubas – zu einem »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« auf den Weg gemacht haben. Weltweit ist die arbeitende Klasse nicht »verschwunden«.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, wie neben den USA, Japan und der EG durch den Aufholprozess der neuen Zentren die ökonomische Ungleichmäßigkeit der Entwicklung in der kapitalistischen Welt sich teilweise erheblich abschwächt, was auf den übersättigten Weltmarkt ausstrahlt. Eine wesentliche Folge besteht darin, dass sich Überproduktions- und Absatzkrisen immer weniger durch Exporte und das Ausweichen in die »Dritte Welt« überwinden lassen, der Nachholeboom in Osteuropa im Wesentlichen zu Ende ist, was insgesamt verringerte Wachstumsraten bedingt und weltweit die Massenarbeitslosigkeit vergrößert. Auch drohen aus diesen planlos wachsenden Regionen nun dauerhaft Krisenfaktoren für das globale Finanzsystem, da Wachstum wie Importe – mit Ausnahme Chinas – zunehmend durch Schulden finanziert wurden und werden.

Während sich global die Ungleichmäßigkeit abschwächt, nimmt sie innerhalb der traditionellen industriellen Zentren zwischen einzelnen Ländern als auch innerhalb dieser zu (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland gegenüber Deutschland, Frankreich und den Beneluxländern). Hinzu kommt die regional ungleichmäßige Entwicklung in etlichen Ländern und selbst die Bundesrepublik hat ihr »Mezzogiorno«, von den neuen, teils zahlungsunfähigen EU-Staaten im Osten ganz zu schweigen.

Die durch sich global verschlechternde Verwertungsbedingungen des Kapitals, d. h. sinkenden Profitraten, erzwungenen Maßnahmen zur Erhöhung der betriebswirtschaftlichen Effizienz geraten immer stärker in Widerspruch zur volkswirtschaftlichen und globalen Effizienz. Die einfache Rettung angeschlagener Konzerne durch Subventionen ohne eine gesamtstaatliche Rahmen- und Strukturplanung stellt nur eine neue Qualität kapitalistischer »Fehlrationalisierung« (Otto Bauer) dar, indem Überkapazitäten zeitweilig bewahrt werden. Profitsicherung durch Verlagerungen in Niedriglohnländer hat eine immer kürzere Verfallsdauer. Kapitalistische Wirtschaftskrisen haben aber nun mal eine systemische Entwertungsfunktion, sollen überschüssige Produktivkräfte, d. h. auch Arbeitskraft »vernichten«, um alles dem Markt anzupassen. Es verstärkt sich die Tendenz zur makro-ökonomischen Ineffizienz, der Vergeudung von natürlichen Ressourcen, Kapital und menschlicher Arbeitskraft. Die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, ohne deren massive Hilfen für die Banken und Monopole das System schon nicht mehr funktioniert, verschärft auf Dauer die ökonomische Krise und zerrüttet den Sozialstaat.

Zweitens ist zwar das sowjetische Imperium verschwunden (in der Amtszeit Reagens »tot gerüstet«) und sind die USA zur alleinigen Supermacht aufgestiegen, aber wie sich jetzt zeigt, haben die Kosten des wahnwitzigen Wettrüstens auch den Dollar endgültig krank gemacht. Es ist – mit Hegel gesagt – eine List der Geschichte, dass der Sieger unter seinem Sieg leidet. Schon die »kleinen« Kriege im Irak und in Afghanistan belasten das Imperium bis an die Grenze seiner Möglichkeiten. Ihre teure atomare Overkill-Kapazität stellt eine Art von Sprengstoffgürtel um den eigenen Körper dar. Verstummt ist das Siegesgeschrei zur Jahrtausendwende, da zunehmend zu bisherigen Krisenfaktoren neue hinzutraten. Längst hat der paradox gemeinte Slogan im Feuilleton und Kabarett ausgedient: Der Kapitalismus wird nicht an seinen Niederlagen scheitern, sondern an seinen Siegen. An beiden, muss jetzt hinzugefügt werden.

Ein drittes Merkmal der Krise ist ihre neue Qualität, weil sie unter den Bedingungen einer fortgeschrittenen Globalisierung ausgebrochen ist. Alle Länder und Regionen werden durch einen »naturgesetzlichen« Prozess in den kapitalistischen Weltmarkt hineingerissen, alle Grenzen mit den »Kanonen« der Weltbank oder des IWF in Trümmer geschossen. Dieser welthistorische Prozess erfährt mit der politisch gewollten Form der Globalisierung eine neue, Krisen fördernde Qualität. Ihre entscheidende allgemeine Triebkraft ist das Streben der großen Monopole, Banken und Oligopole durch ungehemmte grenzüberschreitende Kapitalakkumulation und/oder Spekulation zu Maximalprofit zu kommen. Globalisierung ist somit der ideologische Begriff für die zur »Totalität« strebende kapitalistische Produktionsweise, die dazu zwingt, »alle Elemente der Gesellschaft sich unterzuordnen oder die ihm noch fehlenden Organe aus ihr heraus zu schaffen«. (MEW, Bd. 42, S. 203.)

Ihr sozialer Träger ist eine sich neu konstituierende transnationale Klasse von besonders aggressiven, global denkenden und imperialistisch handelnden Finanz- und Wirtschaftsmächtigen. Ihre qualitativ neuen instrumentellen Mittel sind die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. Mithilfe ihrer finanziellen und Medienmacht, teilweise militärisch abgesichert, will sie ihre globale Hegemonie ausbauen. War der staatsmonopolistische Kapitalismus seinerzeit durch die Verschmelzung von Staat und Monopolen gekennzeichnet, geht es nun um die Unterordnung des Staates unter die Interessen des Kapitals. Er wird zum direkten »Dienstleister«, der sich angesichts des globalen Charakters der Prozesse immer mehr überfordert sieht.

Jüngste Beispiele sind die massiven Kapitalhilfen zur Rettung bankrotter Banken, insolventer Staaten und zur Stabilisierung des Euro. Kein Appell an das »Vertrauen« der Menschen in Sicherheitsversprechen ihrer Regierungen, keine versprochenen Sparprogramme und Garantieerklärungen aber können die Ungleichgewichte internationaler Zahlungsbilanzen oder die teils gravierenden Unterschiede im Produktivitätsniveau dauerhaft ausgleichen.

Das alle Vorstellungen sprengende Defizit des US-Haushaltes wird in absehbarer Zeit auf die Weltwirtschaft mit ungeheurer Wucht durchschlagen und die weitere Abwertung des Dollars offen legen, ohne dass helfende Dollaraufkäufe anderer Wirtschaftsmächte wie bisher das entscheidend abfangen könnten. Eine weitgehende und auf Dauer angelegte Regulierung des internationalen Finanzsystems, worüber selbst die USA reden, würde aber die Rolle des Dollars als wichtigster Weltwährung noch stärker infrage stellen. Seit Gründung des IWF, in dem nur die USA ein Vetorecht haben, hat im Zusammenspiel mit der Weltbank deren Finanzpolitik den Vorgaben des US-amerikanischen Zentralbanksystems entsprochen. Darauf dauerhaft zu verzichten, ein internationales Regelwerk und eine internationale Kontrollaufsicht zu akzeptieren, käme einem Staatsbankrott der USA nahe, weil sie nicht länger in der Lage wären, ihr gewaltiges Budgetdefizit durch Kapitalimporte immer wieder zu überspielen. Die USA würden – auch wenn Obama die innere Krise dämpfen sollte – als Lokomotive der Weltwirtschaft längere Zeit ausfallen. Sie könnten selbst durch ein hohes Wachstum der Realwirtschaft ihre angehäuften Schulden in fünfzig Jahren nicht ohne Notenpresse begleichen. Nicht zufällig hat China seit 2006 begonnen, seine Ölrechnung auf Eurobasis umzustellen und ist – wie neuerdings auch einige Ölscheichs – bemüht, seine Dollarbestände von fast zwei Billionen in ausländischen Investitionen und durch Aufkäufe interessanter Firmen oder von Rohstoffvorkommen produktiv und vor allem sicherer anzulegen.

Zugleich offenbart der durch den griechischen Staatsbankrott erzwungene 750 Milliarden Euro »Rettungsschirm« die ganze Fragilität der Gemeinschaftswährung. Schon spricht man nicht unbegründet von einem drohenden Auseinanderbrechen der Euro-Zone, weil nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien, Irland, Portugal an den Rand des Staatsbankrotts geraten sind, zudem neue Mitgliedsländer vor allem durch die deutsche Exportwirtschaft vom Weltmarkt verdrängt werden, ohne durch Abwertung ihrer ehemals nationalen Währungen die eigenen Exporte verbilligen zu können. Forderungen nach Finanzhilfen vor allem durch Deutschland und/oder Senkung seiner Exportmenge würden zusätzliche Krisenfaktoren ins Land mit der größten Wirtschaftsmacht der EU holen und die Stabilität des Euro weiter erschüttern.

Zudem werden Krisen immer zum Lohnabbau und zur Kürzung sozialstaatlicher Leistungen genutzt. Keynes Paradigma, in der Krise zu ihrer Bekämpfung aufgenommene Kredite in der folgenden Konjunkturphase abzubauen, hat bisher noch nie richtig funktioniert. Auf diesem Wege Schulden zu tilgen, setzte ein längeres Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent und eine deutliche Stärkung der Binnenkaufkraft voraus, um zumindest teilweise zu funktionieren. Doch wohin mit dem Mehrprodukt bei sinkender Binnennachfrage, zumal noch dazu das Exportwirtschaftsmodell immer deutlicher an seine Grenzen stößt? Keiner der seriösen Finanzökonomen geht davon aus, dass die bisher nur als »Garantien« zugesagten Summen nicht abgefordert würden und damit der Schuldenberg bei den Nettozahlern der EU weiter wachsen wird.

Wachsende soziale Unsicherheit, Zukunftsangst, Entwürdigung und Entmündigung, gekoppelt mit gegen Null tendierendem Vertrauen der Menschen in die Kompetenz der Eliten in Wirtschaft und Staat sowie Zweifel in die Funktionstüchtigkeit des parlamentarischen Systems sind die Folgen. Zunehmende Politik- und Wahlabstinenz vieler Menschen hat – von schlechtem Wetter und ungeliebten Kandidaten mal abgesehen – neben sekundären Ursachen wie mangelnde Bildung oder religiös bedingte Abstinenz ihre wesentlichste Quelle in der sich wiederholenden Erfahrung der weitgehenden Folgelosigkeit jeder wie auch immer getroffenen Wahlentscheidung. Parlament und Politik (Regierungsmacht), egal welcher Färbung und Zusammensetzung, erweisen sich stets weitgehend gebunden an die von den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen definierten und nicht infrage zu stellenden Interessen und entsprechenden Zielen. Umfangreiche Datenerhebungen widerspiegeln im Denken und Verhalten eine zunehmende Skepsis und bei etwa einem Drittel der Bürger bereits jetzt tiefe Zweifel an der Fähigkeit des parlamentarischen Systems zur Lösung dringender Probleme der Gesellschaft.

Der Dreiklassengesellschaft entspricht ein faktisches Dreiklassen(wahl)recht. Nur etwa ein Drittel der Staatsbürger nimmt praktisch Einfluss durch Wahlen auf die Zusammensetzung der Regierung, die übrigen zwei Drittel zerstreiten sich als Opposition bzw. verweigern sich generell dem Wahlzirkus. Die – vor allem infolge fehlender Arbeitsplätze – gescheiterte Integration von Millionen Ausländern bei zunehmenden Migrationsströmen und Religionskonflikten sowie wachsender Zulauf zu neo-faschistischen Parteien sind weitere dauerhaft wirksame Krisenfolgen.

Der Wegfall des zivilisierenden Systemgegensatzes lässt das Wesen des kapitalistischen Systems immer unverhüllter zu Tage treten, was sich auch in der Krise des Parteiensystems widerspiegelt, am krassesten in der Krise der ehemaligen Sozialstaatsparteien, der traditionellen Sozialdemokratie. Hatte sich kein geringerer als Altbundeskanzler Schmidt schon vor Jahren in einem Buch »Auf die Suche nach der öffentlichen Moral« gemacht, so haben ihm jüngst die mehr oder minder scheinheiligen Klagen über die Gier von Bankern und Managern wie über Korruption und Kontrollversagen der Politiker Recht gegeben. Die erstmals seit 1945 zeitgleich ausgebrochenen Krisen des Finanzsektors, der Realwirtschaft und des Sozialstaats führen angesichts des Versagens der Politik im Bewusstsein der Massen zum Verlust der politischen und moralischen Legitimität des ganzen Systems. Der Widerstand der betroffenen Massen verstärkt sich (und keineswegs nur in Griechenland) nicht nur aus ökonomischen Zwängen, auch aus moralischer Empörung. Das herrschende System gerät bei immer mehr Menschen auch moralisch in die Krise.

Der real existierende Kapitalismus steckt in einer ebenso akuten wie dauerhaften, einer weltweiten Allgemeinen Krise! Nimmt man den aus dem Griechischen stammenden Begriff der Krise gleich »Wende« wörtlich, bedeutet dies: Eine allgemeine Wende wird zwingend notwendig!

Unser Autor , Jg. 1936, ist Historiker und Politologe und hat zahlreiche Bücher, u.a. zur SPD, verfasst.

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