Bundesweiter Repressionsgipfel?

Die Teilnehmer der Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) unter Mitwirkung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) demonstrierten zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung Geschlossenheit: »Sehr harmonisch und konstruktiv« seien die Gespräche verlaufen, betonte der Gastgeber Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).

Einen prominenten Platz auf der Tagesordnung nahm das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte ein. Einhellige Meinung ihrer obersten Dienstherren: Die Höchststrafe für Widerstand gegen die Staatsgewalt (§113 StGB) soll von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt werden. »Der Respekt vor den Institutionen des Staates muss wieder gelebt werden«, forderte Ahlhaus. »Es geht nicht um Leute, die bei der Festnahme zappeln, sondern um Angriffe gegen Beamte«, ergänzte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der besondere Schutz müsse zudem auch für Feuerwehrleute und Rettungskräfte gelten.

Auf die kürzlich geäußerte Ablehnung einer »martialischen Verschärfung« durch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) – die mit einer maßvollen Straferhöhung einverstanden ist –, und ihren Einwand, dass durch Sonderrechte Berufsgruppen bevorzugt würden, reagierte die Herrenrunde angesäuert: »Wir haben doch kein Zwei-Klassen-Strafrecht...