Termintreu mit Risiko
Wowereit verteidigt Flughafeneröffnung am 30. Oktober 2011 und hält Verspätung für möglich
Probleme seien bei Großunternehmen wie dem Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) »naturgegeben«, wiegelte der Regierende Bürgermeister gestern vor zahlreichen Journalisten bei der Senatspressekonferenz ab. Medienberichte über eine drohende Verzögerung der Einweihung am 30. Oktober 2011 und deren Ursachen wollte Klaus Wowereit (SPD) Schärfe nehmen. Er sprach von Indiskretionen und Halbwahrheiten, wollte auch dem Verdacht begegnen, »wir hätten etwas zu verbergen«.
Es herrsche ein großes Interesse, dass der Eröffnungstermin tatsächlich erreicht werde, versicherte Wowereit Termintreue. Veränderte Situationen müssten allerdings auch veränderte Handlungsweisen hervorrufen, blieb er flexibel. Aber es gebe »keinen Grund zu Hektik«. Das Vertrauensverhältnis zur Geschäftsführung sei ungestört.
Eine eindeutige und kraftvolle Bestätigung des bisherigen Termins vermied der Senatschef und Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft aber doch. Wowereit verwies auf die Gültigkeit der Planung »zurzeit«. Es habe »überhaupt keine Entscheidung über eine Verschiebung der Eröffnung gegeben«. Eingestanden wurde von ihm allerdings auch: »Risiken sind da. Der Zeitplan war immer ambitioniert.« Welche Probleme seiner Einhaltung in welchem Maße entgegen stehen könnten, werde erst auf der Aufsichtsratssitzung am 25. Mai bewertet.
Zur Debatte stehen dann faktisch zwei gegensätzliche Einschätzungen. Trotz der Pleite eines Bestandteils der Planungsgemeinschaft Flughafen wurde von der verbliebenen versichert, die nun ausfallenden Arbeiten könnten im Rahmen der Gesamtzeitplanung ersetzt und erbracht werden. Andererseits warnte die Projektsteuerung des BBI vor einer Gefährdung des Zeitplanes.
Hinzu kommt die Auswirkung einer europaweiten Sicherheitsbestimmung. So lässt die EU-Kommission per Verordnung ab April 2013 wieder Getränke und andere Flüssigkeiten im Handgepäck der Passagiere zu. Damit werden nach Einschätzung der Bundespolizei größere Prüfgeräte notwendig, so dass der Sicherheitsbereich etwa verdoppelt werden muss. Nun suchen auch hier die Berliner Flughäfen »intensiv nach Lösungen, die im Zeit- und Budgetrahmen liegen«.
Beide Probleme müssten nun in »harter Arbeit« gelöst werden, erläuterte Wowereit. Der Geschäftsführung der Berliner Flughäfen ist ein Prüfauftrag erteilt. »Belastbare Lösungsvorschläge« sollen in der kommenden Woche zur Sitzung des Projektausschusses am 11. Juni vorliegen, der Aufsichtsrat darüber 14 Tage später befinden. Als selbstverständlich bezeichnete es Wowereit, dass bei der Insolvenz des Planungsbüros am 8. Februar die Alarmglocken läuteten. Es »wäre ja komisch«, wenn sie es nicht täten, versicherte er. Aber »dass es eng ist, ist von Anfang an klar gewesen«.
In Brandenburg wurde bereits über ein halbes Jahr Verspätung gezürnt, die Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) ins Spiel brachte. An Ministerpräsident Platzeck (SPD) richtete die Opposition sogar den bissigen Rat, er solle sein Mandat als Aufsichtsrat jemandem geben, der es »gründlicher« wahrnehmen könne.
Gelassenheit demonstrierte hingegen Wowereit. Bitte die Nerven behalten, mahnte er. Bisher sei es auch nicht »immer nur schön« gewesen, »aber es war erfolgreich«. Ein Jahr Verspätung galt ihm schon als »Horrormeldung«. Alternativen lägen »deutlich darunter«.
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