AKW-Laufzeiten: SPD droht mit Klage

Berlin (AFP/ND). Im Streit um eine Bundesrats-Beteiligung an der Entscheidung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat die SPD erneut mit einer Verfassungsklage gedroht. Sollte die Bundesregierung das Vorhaben an der Länderkammer vorbei durchsetzen wollen, werde seine Partei dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, der aktuellen Ausgabe der Parteizeitung »vorwärts«.

»Wir...