Das neue Sorgenkind der EU heißt Frankreich

Die Salami-Taktik der französischen Regierung, ihre Maßnahmen zur Defizitbekämpfung nur scheibchenweise bekannt zu geben, lässt im In- und Ausland Zweifel aufkommen, ob sie dem Problem und vor allem seinen sozialen und innenpolitischen Konsequenzen gewachsen ist.

Vor zwei Wochen legte die Regierung offiziell ein Maßhalteprogramm vor, das vorsieht, die öffentlichen Ausgaben »einzufrieren« und jede zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst nicht mehr zu besetzen. Vor einer Woche hat Präsident Nicolas Sarkozy zudem angekündigt, dass er die Verpflichtung zur Defizitbegrenzung in der Verfassung verankern lassen will. Das würde auch künftigen – eventuell wieder linken – Regierungen beim Geldausgeben die Hände binden. Am vergangenen Wochenende nun begann Budgetminister François Baroin in einem Fernehinterview, den Franzosen schlückchenweise reinen Wein einzuschenken. »Wir müssen unser AAA-Rating behalten«, sagte er und fügte hinzu, dass dies ein »ehrgeiziges Ziel« sei und »unter Umständen schwierig werden« könne. AAA ist die Höchstnote, die Ratingagenturen für die Kreditwürdigkeit eines Landes vergeben, und davon hängt die Höhe der Zinsen ab, die ein Land für seine Staatsschulden a...