Das 165-Millionen-Loch

In Brandenburg unterliegen die staatlichen Ausgaben jetzt bestimmten Beschränkungen. Die Umstände, unter denen Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) diese partielle Haushaltssperre verhängte, stieß auf den heftigen Protest der Opposition.

Es war eine Überraschung, als Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov am Mittwochabend eine partielle Haushaltsperre für das Land verkündete. Er nutzte dafür die Parlamentsdebatte zur Frage, ob Steuerflüchtlinge, die sich selbst anzeigen, grundsätzlich straffrei ausgehen dürfen. In seine Rede flocht er ein, dass er »um 16.30 Uhr eine Haushaltssperre erlassen« habe. Die Opposition fand das unangemessen und sprach von einem »nicht hinzunehmenden Affront«, einem »Stück aus dem Tollhaus«. Vor allem wurde moniert, dass erst Stunden zuvor mit dem Schüler-Bafög zusätzliche Ausgaben beschlossen worden seien.

Am Donnerstagmorgen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Ingo Senftleben, dass die Würde des Parlaments auf diese Weise verletzt sei. Er wies darauf hin, dass der Haushalt wenige Wochen zuvor erst in Kraft gesetzt worden sei. Vor allem störte Senftleben die Sache mit dem Schüler-Bafög.

Auf diese Erklärung hin gin...