Koalitionsstreit in Thüringen
CDU und SPD uneins über Extremismus-Definition
Erfurt (dpa/ND). Beim Thüringer Landesprogramm gegen Extremismus bahnt sich ein neuer Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD an. Wie bei den Diskussionen zur gemeinsamen Erklärung der Thüringer Landtagsfraktionen zu Beginn der Legislaturperiode zeichnen sich unterschiedliche Positionen bei der Definition von Extremismus ab.
»Das Hauptaugenmerk auf den Rechtsextremismus zu legen, kann nicht heißen, andere Formen des Extremismus auszublenden«, sagte die CDU-Abgeordnete Beate Meißner nach einer Tagung der Arbeitsgruppe zum Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit am Freitag. In Thüringen gebe es zunehmend Probleme mit Linksextremismus, das dürfe nicht ausgeblendet werden, forderte Meißner. Der SPD-Abgeordnete Peter Metz warnte dagegen davor, das Programm mit solchen Debatten zu blockieren. »Dazu ist es viel zu wichtig.« Im Mittelpunkt werde die Bekämpfung von rassistischen, antidemokratischen und antisemitischen Einstellungen stehen, sagte der Sozialdemokrat. »Hier haben wir in Thüringen erhebliche Probleme.«
Erst zu Beginn der Woche hatte es Diskussionen um ein in Weimar von der Bundesregierung geplantes Zentrum gegen linken Extremismus gegeben. »Thüringens Problem sind keine Menschen mit linken Einstellungen, sondern die organisierte Rechte«, sagte die Juso-Landesvorsitzende Diana Lehmann.
Auch die LINKE kritisierte, die Einrichtung einer solchen Stelle verharmlose die rechtsextreme Bedrohung.
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