Entscheidung bei Opel vertagt
Berlin (dpa/ND). Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung über Staatshilfen für Opel auf nächste Woche verschoben. Ein für Freitag angesetztes Treffen des Lenkungsausschusses des Deutschlandfonds sei aus Termingründen verschoben worden, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) fordert von Bund und Ländern eine Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung. In den vergangenen Tagen gab es Hinweise, dass der Bund Nein sagen will.
Der Opel-Betriebsrat warnt, dass GM ohne Staatshilfe noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland abbauen könnte. Mindestens zwei der vier Opel-Werke seien gefährdet. Nur die Zukunft der Zentrale in Rüsselsheim sei gesichert. Zusammen mit der IG Metall plant der Betriebsrat am Montag Proteste vor der Frankfurter Börse. Wirtschaftsverbände lehnen eine Unterstützung von Opel dagegen ab.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht in den kommenden Tagen die letzte Chance, Opel mit staatlichen Bürgschaften zu retten. »Umso länger an einer Lösung gearbeitet wird, desto schmaler werden die Spielräume«, sagte sie am Freitag. Opel produziert auch im thüringischen Eisenach. Die Landesregierung hat bereits ihren Millionenanteil an der Bürgschaft zugesagt.
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