Fakten schaffen im Kleinen?

ND: Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) mussten das Land Niedersachsen und viele andere Bundesländer im April 2008 Regelungen zur Tariftreue in ihren Landesvergabegesetzen kippen. Zur Erinnerung: Nach diesem Gesetz konnte das Land zuvor bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Arbeitgeber dazu verpflichten, ihren Beschäftigten Tariflöhne zu zahlen. Können Sie kurz noch einmal erläutern, was damals genau passiert war?
Weisser-Roelle: Damals ging es um den Bau einer Justizvollzugsanstalt in Göttingen. Nach dem niedersächsischen Landesvergabegesetz durften Bauleistungen nur an Unternehmen vergeben werden, die mindestens tarifliches Entgelt zahlen. Ein polnisches Unternehmen zahlte aber nur circa 45 Prozent dieses Lohns und wurde daher von der Vergabe ausgeschlossen.

Der anschließende juristische Streit kam bis vor den EuGh. Dieser entschied in seinem Urteil, dass der Staat Bauaufträge nicht an bestimmte Tarifverträge koppel...