Asylbewerber bleiben unbeweglich

Brandenburg hält an seinem Ziel fest, eine Neuregelung der Residenzpflicht für Asylbewerber zu erreichen. Eine Bundesratsinitiative soll den Durchbruch bringen.

Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge wird wohl noch über Jahre bestehen bleiben. »Für eine bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht existieren derzeit nicht die erforderlichen politischen Mehrheiten«, resümiert Ingo Decker, der Sprecher des SPD-geführten Brandenburger Innenministeriums. Brandenburg hatte zur Innenministerkonferenz kürzlich in Hamburg die umstrittene Residenzpflicht zur Diskussion gestellt, um das Stimmungsbild in den Bundesländern zu ermitteln. Die Residenzpflicht untersagt Asylbewerbern ihren Landkreis zu verlassen, wenn die Ausländerbehörde das nicht erlaubt hat. Reisen sie ohne Erlaubnis, machen sie sich strafbar.

Die Innenminister hatten in Hamburg zur Kenntnis genommen, dass der Bund die Residenzpflicht nur geringfügig entschärfen will, so wie es in der Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Koalition festgehalten ist. Danac...