Jobcenter-Nachbesserung

Neben der Solarförderung standen mit dem Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter und Bildungsausgaben am Freitag weitere strittige Themen auf dem Programm des Bundesrates. In einer Empfehlung wurde die Bundesregierung zudem aufgefordert die Förderung der klimafreundlichen Umrüstung von Heizungsanlagen fortzusetzen.

Berlin (dpa/ND). Der Bundesrat stellt den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter nicht grundsätzlich infrage. Wie die SPD fordert aber auch die Länderkammer vom Bundestag, die Mittel für 3200 bisher befristete Vermittlerstellen in den Jobcentern freizugeben, um sie in unbefristete Arbeitsstellen umwandeln zu können. Der Bundesrat stimmte für einen entsprechenden Antrag mehrerer Länder. Anfang Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Entfristung der 3200 Stellen, die Teil des Kompromisses war, von der Tagesordnung genommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 festgestellt, dass es sich bei den Jobcentern um eine verfassungswidrige Mischverwaltung handelt. Die schon vom Kabinett gebilligte Reform sieht eine Änderung des Grundgesetzes vor, um die Jobcenter zu erhalten. Im Bundestag wurde das Thema bereits in erste Lesung behandelt. Für die Neuregelung setzten die Karl...