Rot-Rot lehnt Anträge zu Seen ab
Potsdam (dpa/ND). Zwei Anträge von CDU und Grüne zur Privatisierung von Gewässern sind am Donnerstag im Landtag gescheitert. Die CDU wollte mit ihrem Vorstoß erreichen, dass die Landesregierung mit dem Bund darüber verhandelt, Gewässer aus seinem Besitz im Paket zu übernehmen. Im Gespräch ist ein Verkauf der Seen an das Land. Die Grünen forderten eine Änderung des Naturschutzgesetzes, um den öffentlichen Zugang zu Gewässern zu gewährleisten.
Die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness verwies auf einen bereits im Dezember 2009 beschlossenen Antrag von SPD- und Linksfraktion, der die Papiere der Opposition überflüssig mache. In diesem Beschluss hieß es, das Land Brandenburg wolle die Privatisierung von Seen durch den Bund stoppen. Es sollten generelle Voraussetzungen für eine kostenlose Übertragung an die neuen Länder und Kommunen geschaffen werden. Dazu müsse gewährleistet werden, den Bürgern dauerhaft den Zugang zu den Gewässern zu sichern.
Hintergrund ist, dass die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) in den kommenden Jahren den Verkauf von weiteren 300 Seen in Ostdeutschland plant. Der amtierende CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski begründete den Antrag der Union mit dem eingetretenen Stillstand in der Angelegenheit. Die von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern angestrebte kostenlose Übertragung von Seen komme nicht voran. Das Land sollte sich mit dem Bund auf ein faires Verfahren zur Ermittlung des jeweiligen Verkehrswertes verständigen. Gregor-Ness argumentierte, eine Verabschiedung der Oppositionsanträge würde die Position des Landes schwächen.
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