Mit Nazis gemauschelt?

Das Wiesbadener Stadtparlament hatte im Genehmigungsverfahren zur Nazi-Demo am 8. Mai den Magistrat aufgefordert, »alle rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um den geplanten NPD-Aufmarsch zu verhindern«. Dennoch bot das Ordnungsamt einen Aufmarschplatz an – ohne Not, kritisiert die Linke Liste.

Auch einem Monat nach einem Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation JN in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden lassen die Kritiker einer Zusammenarbeit der Behörden mit den Rechtsextremisten nicht locker. So hat die Fraktion Linke Liste (LiLi) für die nächste Sitzung des Stadtparlaments einen Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses eingereicht. Dies bestätigte LiLi-Fraktionschef Hartmut Bohrer auf ND-Anfrage. Damit sollen die Umstände des Genehmigungsverfahrens aufgeklärt werden, bei dem das Ordnungsamt den JN ohne Not eine Demonstrationsroute durch den Stadtteil Erbenheim angeboten hatte.

Bohrer möchte auch »...