Fördermittel künftig direkt
Gesundheit und Soziales verteilt ab 2011 selbst
(ND-Herrmann). Die Vergabe von Fördermitteln im Gesundheits- und Sozialbereich wird ab 1. Januar 2011 vom Landesamt für Gesundheit und Soziales vorgenommen, informierte gestern Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) nach der Senatssitzung. Dieses soll Anträge prüfen, Bescheide erteilen und Zuwendungen ausreichen. Betroffen sind der Integrierte Gesundheitsvertrag, der LIGA-Vertrag und der Stadtteilzentrenvertrag. Darüber werden zurzeit rund 320 Projekte aus verschiedenen Bereichen finanziert: die Behindertenhilfe, HIV/AIDS, Drogen- und Suchthilfe, Wohnungslosenhilfe, ehrenamtliche Besuchsdienste, Projekte für chronisch kranke Menschen.
Die Vergabe durch die Verwaltung sei durch eine gesetzliche Regelung gefordert, sagte Bluhm. Mit der Rückführung in die Verwaltung werde der Senat künftig wieder eine größere Verantwortung bei der Vergabe der Zuwendungen übernehmen. Bislang wurden solche Gelder über die Wohlfahrtsverbände vergeben. Die Zusammenarbeit mit ihnen solle aber fortgesetzt werden, betonte die Senatorin.
Lob kam vom Bund der Steuerzahler Berlin. Vorsitzender Alexander Kraus sah die Forderung nach mehr Transparenz und Kontrolle bei der Verwendung von Steuergeldern im Sozialbereich aufgegriffen.
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