Dokument des Scheiterns

Nissrine Messaoudi

Die Bundesregierung setzt den Rotstift an – und das nicht zu knapp. Bis 2014 sollen 80 Milliarden Euro eingespart werden, ein Großteil davon im Sozialbereich. Für Berlin bedeutet das nicht nur, auf das Schloss zu verzichten. Große Sorge bereiten die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen, unter anderem werden die Beiträge zur Rentenversicherung – derzeit rund 40 Euro pro Bezieher – eingespart. »Anstatt Arbeitslose zu qualifizieren und sie fit für den Arbeitsmarkt zu machen, sollen für kurzfristige Sparerfolge die Mittel bei den Eingliederungsleistungen gekürzt werden. So hält man Menschen in staatlichen Transfers, anstatt sie davon unabhängig zu machen«, monierte Carola Bluhm (LINKE), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

Für Senatorin Bluhm ist das Sparprogramm »ein arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Irrweg«, der prekäre Arbeit...