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Bombodrom beschäftigt den Bundestag
Berlin (ND/dpa). Wildpark, Touristen und geschützte Naturflächen – die künftige Nutzung des Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide beschäftigt von heute an wieder den Bundestag. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag eine »zügige Kampfmittelberäumung«, um das rund 14 000 Hektar große Gelände schnell anders nutzen zu können, erklärte der Abgeordnete Hans-Joachim Hacker gestern.
Die Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm forderte, das gesamte Bombodromgelände als »Nationales Naturerbe« unter Schutz zu stellen, »um eine Zerstückelung des Gebiets zu verhindern.« Hacker verlangte zuvor eine umfassende Untersuchung zu Altlasten auf Kosten des Bundes, der – trotz der derzeitigen finanziellen Probleme – auch die Munitionsbereinigung des Geländes finanzieren müsse. Die Konversionsstelle sei im Verteidigungsministerium angesiedelt und sollte Machbarkeitsstudien für eine touristische und wirtschaftliche Nutzung veranlassen.
Die Bundeswehr wollte auf dem alten Truppenübungsplatz ursprünglich Tiefflüge trainieren. Den Plan einer militärischen Nutzung gab das Verteidigungsministerium nach jahrelangem Protest und juristischen Niederlagen im April 2010 aber endgültig auf.
Nun verlangt die Abgeordnete Kirsten Tackmann (LINKE) einen unumkehrbaren Verzicht auf eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. »Die Worte aus dem Verteidigungsministerium sind wie Schall und Rauch, wenn keine Rechtssicherheit hergestellt wird.« Das sei dringend notwendig, damit die Region in Ruhe die zivile Nutzung der Heide planen könne. Die Linksfraktion beantragte ein Sofortprogramm. Zu den geforderten Inhalten des Sofortprogramms gehören ein Zeitplan zum Abzug der Bundeswehr und der unverzügliche Start der Kampfmittel- und Altlastenbeseitigung auf Kosten des Bundes. Darüber hinaus soll die Bundesregierung prüfen, unter welchen Bedingungen den Bombodromgegnern ihre Gerichtskosten erstattet werden könnten.
Außerdem verlangte Tackmann, auf eine Privatisierung des Areals zu verzichten. »Die LINKE will, dass weder die Menschen erneut aus dem Gelände ausgeschlossen werden, noch dass die wertvolle Naturlandschaft gefährdet wird.«
Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, das Areal der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu übertragen. Hacker zufolge ist dies noch nicht geschehen. Er forderte, Teile des Geländes, bestimmte Wege, schon für die Naherholung zu öffnen. Zudem sei es möglich, Flächen für regenerative Energien bereitzustellen. Beobachter rechnen damit, dass die Anträge an den federführenden Verteidigungsausschuss des Bundestages überwiesen werden. Die Kosten für eine Munitionsräumung wurden bisher auf rund 200 Millionen Euro geschätzt.
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