Schicksalswahl in Belgien

Sieben Wochen nach dem Fall der Regierung von Premier Yves Leterme wählt Belgien ein neues föderales Parlament. Mehr noch als um dessen Zusammensetzung geht es dabei um die Zukunft des Landes: Die Parteien der flämischen Bevölkerungsmehrheit im Norden streben die Umwandlung in eine Konföderation weitgehend autonomer Teilstaaten an. Diese soll den drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel zentrale politische Befugnisse übertragen. Die frankofonen Parteien hingegen sind zu Reformen nur unter dem Dach einer Föderation bereit. In den 1970er Jahren trennten sich die belgischen Parteien in jeweils einen flämischen und einen frankofonen Flügel.

Während der vergangenen drei Jahre stolperte Belgien im Dauerstreit über die Staatsreform von einer Krise in die nächste. Dazu kommt die symbolische Bedeutung des zweisprachigen Hauptstadtwahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, dessen Bewohner als einzige Politiker beider Sprachgruppen wählen können. Im April stürzte die Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Parti Socialiste über diesen Konflikt. Vorgezogene Neuwahlen, so hoffte man zumal in Flandern, sollten die Basis für einen konstruktiven Neubeginn der Verhandlungen legen.

Doch danach sieht es nicht aus. In Flandern steht die separatistische Neu-flämische Allianz (N-VA) vor einem deutlichen Wahlsieg. Die N-VA pflegt nicht die aggressive Rhetorik des rechtsextremen Vlaams Belang, dem sie inzwischen zahlreiche Wähler abspenstig macht. Was den flämischen Nationalismus betrifft, ist man gleichwohl deutlich: Der Fraktionsvorsitzende Jan Jambon nennt eine Konföderation einen »gigantischen Schritt« in Richtung Unabhängigkeit. Parteichef Bart De Wever forderte die anderen flämischen Parteien zu einer einheitlichen Verhandlungsposition auf: »Flandern und Wallonien müssen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.«

Auf frankofoner Seite stellt sich vor allem die humanistische Partei cdH der N-VA entgegen. Auf einem Parteikongress Ende Mai in Lüttich propagierte sie, »keine Angst zu haben, ›Nein‹ zu sagen zur Spaltung des Landes gegen die Interessen der Frankofonen«. Weniger auf Sprachidentität als auf eine soziale Agenda setzt die Parti Socialiste, die in Wallonien an der Spitze der Umfragen liegt. Mit ihrer Forderung, die sozialpolitische Hoheit weiterhin bei der Föderalregierung zu lassen, steht jedoch auch sie den flämischen Zielen entgegen.

Nicht allein die Zukunft des Staates wird in Flandern und Wallonien konträr gesehen. Die Prognosen weisen auch auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Danach liegen im Norden konservative und liberale Parteien bei knapp zwei Drittel der Stimmen, in Wallonien könnte wiederum eine linke Koalition aus PS, cdH und der Öko-Partei Ecolo diese Marke erreichen.

Eine schnelle Einigung wäre indes im Interesse des ganzen Landes. In den letzten Tagen tauchten Berichte auf, wonach ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Belgien bevorstehe. Seine Staatsverschuldung liegt bei etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die politische Unsicherheit vergrößert die Anfälligkeit. Dass Belgien im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, kommt da eher ungelegen – die immensen Probleme im Herzen der Europäischen Union rücken dadurch noch mehr in den internationalen Fokus.