U-Ausschuss als Wahlkampfarena
In Rheinland-Pfalz wird die CDU-Finanzaffäre zum landespolitischen Dauerbrenner
Nun also doch: In Rheinland-Pfalz wird es auf Betreiben der SPD bald einen zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags geben. Dieser soll die CDU-Affäre um früher mutmaßlich falsch verbuchtes Fraktionsgeld beleuchten.
Mainz. Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz bekommt eine neue Bühne. Einstimmig beschloss die SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch, einen Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre zu beantragen. Unter anderem solle der darin verwickelte Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) als Zeuge geladen werden, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff in Mainz. Auch bei der CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011, Julia Klöckner, sei dies nicht auszuschließen.
Wegen der SPD-Mehrheit im Landtag gibt es keinen Zweifel daran, dass dem Untersuchungsausschuss in der regulären Plenarsitzung in zwei Wochen zugestimmt wird. Mit seiner Beweisaufnahme könnte der neue neunköpfige Ausschuss nach den Sommerferien beginnen. Den Schlusspunkt setzt die Landtagswahl im März 2011. In der CDU-Finanzaffäre geht es um die Frage, ob einst Fraktionsgeld – also Steuergeld – für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht worden ist. So fehlen die ...
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