Rot-rotes Berlin gegen Sparpaket
(ND-Herrmann). Widerstand Berlins gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung kündigten gestern die Fraktionschefs von SPD und Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Michael Müller und Udo Wolf, vor Journalisten an. Dazu können Initiativen im Bundesrat gehören, den Spitzensteuersatz anzuheben und eine Vermögenssteuer einzuführen.
Das durch seine soziale Lage ohnehin bereits »schwer belastete« Berlin solle weitere Folgen des Sparpakets tragen, kritisierte Wolf. Auf Hartz-IV-Empfangende und Erwerbslose solle nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung der Druck erhöht werden. Es drohten damit verschärfte Altersarmut und die zunehmende Teilung der Gesellschaft. Die Sozialverwaltung müsse nun berechnen, welche Mittel für eine Abmilderung von Härten benötigt werden.
Der Kurs der Bundesregierung »will und wird die Gesellschaft spalten«, warnte Müller vor »dramatischen Folgen«. »Das muss in den Ländern auf erbitterten Widerstand stoßen.« Er forderte eine Abkehr vom »unsäglichen Bildungsföderalismus« und brachte zudem eine Neuordnung der Erbschaftssteuer ins Spiel. Angesichts der Fortexistenz eines zweiten Regierungssitzes in Bonn sprach er von einem »irren Zustand«. Andererseits dürfe der Bund nicht aus seiner Verpflichtung für seine Hauptstadt entlassen werden. Beim Schloss gehe es nicht zuerst um die Hülle, sondern das Humboldt-Forum als Ort der Begegnung und des europäischen Dialogs.
Wie die Fraktionschefs ankündigten, wollen sie zur Charité eine Aktuelle Stunde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beantragen. Die vom Senat dem Krankenhauskonzern bereitgestellten 330 Millionen Euro wurden als tragfähiger Kompromiss bezeichnet. Vernünftige Kooperation mit Vivantes sei damit laut Wolf »nicht vom Tisch«.
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