»Zimt darf in Gaza eingeführt werden, Koriander nicht«
Die israelische Organisation GISHA protestiert gegen die Blockade
ND: Wie beschreiben Sie die Lage in Gaza?
Bashi: Es herrscht dort eine Krise der Würde. Seit drei Jahren lässt Israel nur ein Rinnsal an humanitären Gütern hinein. Grundnahrungsmittel, Medikamente, Hygieneartikel dürfen eingeführt werden, nicht jedoch das, was als nicht überlebensnotwendig erachtet wird. Export ist gänzlich verboten.
Welche Ziele verfolgt die israelische Regierung damit?
Israel will absichtlich die Wirtschaft in Gaza lähmen. Für uns ist das Kollektivbestrafung, da 1,5 Millionen Zivilisten für etwas bestraft werden, das sie nicht begangen haben. Ihnen wird das Recht vorenthalten, in Würde zu arbeiten. Seit Juni 2007 haben 90 Prozent der Fabriken im Gaza-Streifen zugemacht oder arbeiten mit zehnprozentiger Auslastung, da sie weder Rohmaterialien einführen noch Endprodukte ausführen dürfen.
Welche Folge hat die Totalabriegelung?
Israel weigert sich, Einzelheiten darüber, was in punkto Einfuhr erlaubt oder verboten ist, offenzulegen. Dagegen haben wir nun dank des Gesetzes über die Auskunftspflicht öffentlicher Einrichtungen gerichtliche Schritte unternommen: Die Armee soll ihre Praxis offenbaren. Sie behauptet jedoch, dass dies die Sicherheit des Staates gefährde.
Können Sie uns eine Blockadefolge nennen?
Sie hat absurde Folgen. Zimt darf eingeführt werden, Koriander nicht; Margarine darf in kleinen Päckchen eingeführt werden, während die Einfuhr von Margarine in Eimern verboten ist, da dies die Herstellung von Keksen erlauben würde. Warum Zimt als Grundnahrungsmittel betrachtet wird und Koriander nicht, ist mir nicht klar, klar ist mir: Es hat nichts mit Sicherheitsaspekten zu tun.
Nun war eine internationale Hilfsflotte nach Gaza unterwegs, die humanitäre Güter und Medikamente nach Gaza bringen sollte. Sie wurde vom israelischen Militär daran gehindert, Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Was wissen Sie darüber?
Wir wissen nicht, was genau vorgefallen ist. Wir haben uns der internationalen Forderung nach einer unabhängigen, unparteiischen Untersuchung dessen angeschlossen, was da genau geschah. Warum wurden so viele Menschen getötet oder verletzt? Israel hatte vorab erklärt, Schiffe daran zu hindern, Gaza zu erreichen. Wir wissen, dass das in internationalen Gewässern geschah. Wir wissen auch, dass die israelische Regierung die Live-Berichterstattung darüber verhindern wollte. Einigen der Festgenommenen wurde es verboten, mit Journalisten zu sprechen. Das macht uns Sorge.
Wiederholt haben israelische Politiker betont, es gebe keine humanitäre Krise in Gaza.
Ich weiß nicht, wie schlimm die Lage werden muss, damit man von Krise sprechen kann. 80 Prozent der Menschen in Gaza sind auf Geld- und Lebensmittelspenden angewiesen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Verhungern die Menschen? Nein. Das Problem ist: Die Einschränkungen zielen darauf, die Menschen am Arbeiten zu hindern. Sie werden in eine Abhängigkeit von Wohltätigkeitsorganisationen gezwungen.
Haben Sie eine Botschaft an die deutsche Politik?
Die internationale Staatengemeinschaft muss klarmachen, dass die Blockade Gazas aufhören muss. Deutschland, das ein enger Verbündeter Israels ist, sollte dessen Führung verdeutlichen, dass Israel die Einschränkungen wirklich auf das für die Sicherheit Nötigste zu beschränken hat. Am Ende muss es freien Warenverkehr nach und von Gaza geben, der angemessenen Sicherheitsuntersuchungen unterliegt. Das ist gut für Israel und sicherlich gut für das palästinensische Volk. Wir brauchen eine stabile palästinensische Gesellschaft, damit wir in dieser Weltgegend ein besseres Leben haben.
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