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Dringender Appell für EU-Wirtschaftsregierung
Straßburg (dpa/ND). Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten auf ihrem heutigen Gipfeltreffen eine echte Wirtschaftsregierung auf den Weg bringen. Sie sollte nach den Worten des amtierenden Ratsvorsitzenden und spanischen EU-Staatssekretärs Diego Lopez Garrido »diesen Namen auch verdienen«. In diesem Sinn äußerten sich am Mittwoch in Straßburg auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Fraktionssprecher des Europaparlaments.
Die Schaffung der Währungsunion sei ein erster Schritt gewesen, jetzt gehe es darum, die Wirtschaftstätigkeit der 27 Länder eng miteinander zu koordinieren, sagte Lopez Garrido. Barroso betonte die Bemühungen um Wirtschaftswachstum, die mit den Sparanstrengungen der Länder einher gehen müssten.
Die Abgeordneten kritisierten die »Halbherzigkeit« der EU-Regierungen, die ihre Sonderinteressen pflegten, anstatt an einer echten Wirtschaftsregierung zu arbeiten. Martin Schulz forderte im Namen der Sozialdemokraten den EU-Kommissionspräsidenten auf, die Initiative dafür zu übernehmen. »Sagen Sie den Staaten, es ist genug mit ihrer Re-Nationalisierung.« Rebecca Harms von den Grünen verwies darauf, dass das »zwischenstaatliche Lavieren« die Rettungsmaßnahmen für den Euro immer ein Stück konterkariert hätten, weil die Regierungen ihre Einzelinteressen zu sehr in den Mittelpunkt stellten.
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