Der »Patient Europa« wird weiter leiden

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Strategie EU 2020 beseitige weder die Ursachen von Wirtschafts- und Finanzkrisen, noch befördere sie die Schaffung einer sozialen EU, bemängelt Europas Linke. Mit dem früheren Gewerkschaftsfunktionär und heutigen Europaabgeordneten der LINKEN Thomas Händel sprach in Straßburg Uwe Sattler über die Kritikpunkte an dem »Wachstumsplan« und Alternativen dazu.

ND: Mit der Lissabon-Strategie hat die EU vor zehn Jahren bereits einmal einen – gescheiterten – Wachstumsplan vorgelegt. Folgt mit EU 2020 eine Neuauflage?
Händel: So scheint es. Die Strategie EU 2020 kommt tatsächlich im Wesentlichen als Aufguss der alten Lissabon-Strategie daher. Die wenigen konkreten Ziele, die die Kommission den Mitgliedstaaten mit auf den Weg geben wollte, wurden noch vor der offiziellen Veröffentlichung durch Bundeskanzlerin Merkel abgelehnt und werden wohl keinen Bestand haben. Alles in allem aber ist EU 2020 wieder ein Rezept für dieselbe Medizin, die schon in den letzten zehn Jahren nicht nur nicht geholfen, sondern die Beschwerden des »Patienten« Europa verstärkt hat.

Was ist denn tatsächlich neu an EU 2020?
Neu an EU 2020 sind zum Einen das wenig ambitionierte, aber immerhin konkrete Ziel einer Armutsreduktion und bestimmte Bildungsziele. Ansonsten heißt es in allen Felder »Weiter wie bisher, ab...