Schmerzhafte Einschnitte

Die rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Bundestag funktioniert, zumindest im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dort hatten SPD, LINKE und Grüne Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) einbestellt. Und so musste die Ressortleiterin am Mittwoch die Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigen, die das neue Sparpaket der Bundesregierung vorsieht. Sehr überzeugend war sie dabei nicht.

Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro einsparen. Die Kürzungspläne belasten vor allem jene, die schon jetzt zu wenig haben. So etwa die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Mütter oder die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen bei den Arbeitsagenturen. Da viele Details noch unbekannt sind, taten sich die rot-rot-grünen Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zusammen und luden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor. Die CDU-Politikerin ging am Mittwoch auch gleich in die Offensive: Zwar sei die Abschaffung des Elterngeldes für langzeitarbeitslose Mütter ein »schmerzhafter Einschnitt«, doch vielleicht könne man später einen Ausgleich schaffen, orakelte von der Leyen. Bislang erhalten Hartz-IV-Bezieherinnen bis zu 300 Euro Elterngeld für maximal 14 Monat...