Politik

Saarland will weiter Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger

17.06.2010
Lesedauer: 1 Min.

Saarbrücken (dpa) - Im Tauziehen um das Sparpaket der Bundesregierung will das Saarland verhindern, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger ganz wegfällt. Nach einem Vorschlag von Sozial- und Familienministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sollen künftig Wohlhabende weniger Elterngeld bekommen, Hartz-IV-Empfänger aber zumindest noch 200 Euro im Monat. »Dadurch könnte der gleiche Einspareffekt erzielt werden, wie ihn die Bundesregierung plant«,sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dpa.

»Wenn die nicht-berufstätige Frau eines Millionärs ein Kind bekommt, erhält sie weiter Elterngeld. Wenn die nicht-berufstätige Frau eines Hartz-IV-Empfängers ein Kind bekommt, erhält sie es nicht. Das empfinden viele als ungerecht«, sagte die CDU-Politikerin. Bisher habe aber niemand eine Alternative aufgezeigt. Das Saarland will seinen Vorschlag bei der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Familienminister in Schwerin unterbreiten.

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen Empfänger von Arbeitslosengeld II, die bisher 300 Euro monatlich bekommen, künftig gar kein Elterngeld mehr erhalten. Dadurch soll die Staatskasse um rund 400 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte mehrfach die zu starken Belastungen für die Schwachen der Gesellschaft beklagt und Nachbesserungen beim Sparpaket gefordert.

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