Opposition beklagt unwürdiges Verfahren

Ein folgenschweres Gesetz im Eiltempo durchzubringen, bescherte der schwarz-gelben Koalition im schleswig-holsteinischen Landtag heftige Kritik. Die Opposition hält die Entscheidung, das beitragsfreie dritte Kita-Jahr zu kassieren, für falsch.

In den verkürzten Ausschussberatungen wagten einzelne CDU-Fraktionsmitglieder noch Kritik an dem Eilverfahren, ohne zum Beispiel Elternvertretungen angemessen Gehör zu verschaffen. In der namentlichen Parlamentsabstimmung am Freitag trauten sich die Skeptiker dann nicht mehr aufzumucken. Die Fraktionschefs von CDU, Christian von Boetticher, und FDP, Wolfgang Kubicki, sollten recht behalten: Ihre Einstimmenmehrheit stand.

Gerade mal ein Jahr war die von der Vorgängerregierung aus CDU und SPD beschlossene Regelung in Kraft. Nun fällt die Entlastung des elterlichen Geldbeutels der Haushaltskonsolidierung zum Opfer. Das Land gibt vor, damit, dass das dritte Kitajahr nicht mehr beitragsfrei sein soll, rund 26 M...