Amtlich: Voigt stört Wohlfühlerlebnis
Gericht bestätigt Hausverbot für NPD-Chef
Für prominente Rechtsextremisten wird es künftig schwerer, in Hotels abzusteigen. Dafür hat das Landgericht im ostbrandenburgischen Frankfurt (Oder) am Dienstag mit einem Urteil gesorgt. Demnach ist das Hausverbot eines Bad Saarower Hotels gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt rechtens.
Frankfurt (Oder)/Potsdam. Hotels können nach einem Gerichtsurteil Rechtsextremisten wegen deren Gesinnung Hausverbot erteilen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) wies am Dienstag eine Klage des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt gegen ein Hausverbot des ostbrandenburgischen Hotels »Esplanade Resort & Spa« in Bad Saarow (Oder-Spree) ab. Das Gericht habe die von Voigt beanspruchten Rechte nicht feststellen können, urteilte die Kammer.
Wie es in der Urteilsbegründung hieß, sei das Hotel »Esplanade« »im Hinblick auf die polarisierende Wirkung der NPD in der Bevölkerung befugt gewesen, in Sorge um das eigene Erscheinungsbild und die Außenwirkung des Hotels den NPD-Vorsitzenden auszuschließen«. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Widerruf des Hausverbotes nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu.
Voigt nahm das Urteil im Gerichtssaal nach Angaben eines Gerichtssprechers äußerlich gelassen auf. Gegen den Richterspruch ist binnen eine...
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