Atomfreunde-Treffen bei Merkel
Energiekonzerne lehnen Brennelementesteuer ab und wollen Milliarden selbst verwalten
Das lange angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung lässt auf sich warten. Heute empfängt Angela Merkel erst mal die Chefs der vier großen Energiekonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall im Kanzleramt. Außer um die Laufzeitverlängerungen für AKW geht es um die Brennelementesteuer.
Beim Poker um längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke gerät der Zeitplan der Regierung vollends aus den Fugen. Zunächst wollte sie ihr neues Energiekonzept – kaum mehr als die Idee vom Weiterbetrieb der Reaktoren – im Herbst vorlegen. Unter dem Druck der Opposition und Anti-Atom-Bewegung sowie angesichts heftigen Streits in den eigenen Reihen versuchte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 4. Juni einen schnellen Durchmarsch. Doch kurzfristig anberaumte Treffen mit Fachministern und Länderchefs der Union scheiterten. Wurde danach zunächst Ende Juli als neuer Zeitpunkt für eine Laufzeiten-Entscheidung genannt, ist inzwischen vom September die Rede.
Im Rahmen ihres sogenannten Sparpakets will die Regierung mit einer Brennelementesteuer 2,3 Milliarden Euro von der Atomwirtschaft eintreiben. Das erscheint läche...
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