Willkommen Mitbestimmung, ade Kopfnote
NRW: SPD und Grüne wollen schwarz-gelbe Reformen in den Bereichen Mitbestimmung und Schule revidieren
Die künftige rot-grüne Minderheitsregierung will die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst stärken und Kopfnoten in Zeugnissen abschaffen. Das klingt fortschrittlich – wäre aber nur eine Rücknahme schwarz-gelber Reformen. Die LINKE lobt die Pläne, fordert aber weiter reichende Reformen.
Die erste formelle Koalitionsverhandlung über eine rot-grüne Minderheitsregierung für NRW endete am Dienstag zeitig: Bereits nach anderthalb Stunden traten die Verhandlungsführerinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) vor die Presse. Beide Parteien hätten »exzellent vorbereitet« und effizient gearbeitet, lobte Kraft die eigene Leistung. Es seien zehn Arbeitsgruppen gebildet worden zwecks Vorstrukturierung der inhaltlichen Arbeit.
Bei zwei Themen wolle Rot-Grün kurzfristig »Aktivitäten entfalten«: der Schulpolitik und der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst. NRW müsse »wieder Mitbestimmungsland Nummer eins« werden, forderte Kraft. Deshalb strebe Rot-Grün eine Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes an. 2007 hatte die seinerzeitige schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit die Rechte der Personalräte, die den Betriebsräten in privaten Unternehmen vergleichbar sind, faktisch gen null beschnitten.
Offenbar, so...
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